Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1957 - IV ZR 295/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
Auszug aus BGH, 04.12.1957 - IV ZR 295/57
Im Gegenteil hat inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 16. Oktober 1957 - abgedruckt in NJW 57, 1757 - ausgesprochen, daß ergänzende gesetzliche Regelungen, die Irrtümer des Gesetzgebers mit Rückwirkung beseitigen und Lücken schließen wollen, mit dem Grundgesetz auch dann vereinbar sein können, wenn sie in Rechtspositionen eingreifen, die durch das ergänzte Gesetz gewährt waren.